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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung der Bedingungen
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Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Bilderwelt - Die Foto Seite
erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen.
Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch
wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der
Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als
angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere
Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d.h. sie werden
auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei
uns ausdrücklich widersprechen.
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Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Dies gilt auch für nicht-deutsche Kunden.
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Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
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Die Angebote der Bilderwelt sind freibleibend und unverbindlich.
Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur
Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung.
Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei
sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung
ersetzt werden.
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Sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich einbezogen
werden, gilt ein Vertrag als aufgelöst, sofern die Voraussetzungen von § 2
Ziffer 1 nicht vorliegen.
§ 3 Preise
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Soweit nichts anderes angegeben, hält sich Bilderwelt an die in ihren
Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend
sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise.
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Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, exklusive Verpackung, Transport und
inklusive der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer in Deutschland.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
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Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich
schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter
Lieferfristen und Liefertermine durch Bilderwelt steht unter dem Vorbehalt
der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von Bilderwelt durch
Zulieferanten und Hersteller.
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Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf
Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die Bilderwelt die
Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von
Bilderwelt zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere sonstige
Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese
Ereignisse bei Bilderwelt, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten
eintreten, berechtigen Bilderwelt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer
der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder
vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise
zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum,
mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich
in Verzug befindet.
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Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach
angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag -
soweit nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert
sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird Bilderwelt von
ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine
Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich
Bilderwelt nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt
wurde.
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Sofern Bilderwelt die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und
Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Käufer
Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0.25% für jede
vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5%
des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.
Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der
Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit der Bilderwelt.
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Bilderwelt ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei
Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige
Leistung.
§ 5 Gefahrenübergang
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Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den
Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das
Lager der Bilderwelt verlassen hat. Falls der Versand sich ohne unser
Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf den Käufer über.
§ 6 Gewährleistung
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Bilderwelt gewährleistet, dass die Bilder bzw. Dias frei von Fabrikations- und
Materialmängeln sind. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf den
Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände.
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Gewährleistungsansprüche gegen Bilderwelt stehen nur dem unmittelbaren
Käufer zu und sind nicht abtretbar.
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Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für
die Foto Seite/Dias/Vergrößerungen und schließen sonstige
Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus, soweit nicht Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit seitens Bilderwelt vorliegt.
§ 7 Änderungen der Services
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Bilderwelt behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne
Services mit oder ohne Mitteilung an den Benutzer vorübergehend oder auf Dauer
zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Sie sind damit einverstanden, dass
Bilderwelt weder Ihnen noch Dritten gegenüber für Änderungen,
Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder sämtlicher Services haftet.
§ 8 Schutzrechte der Bilderwelt
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Sie erkennen an, dass die Software, die auf der Foto Seite eingesetzt wird,
Gegenstand von Schutzrechten ist und vertrauliche Informationen enthält, die
durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen
Eigentums, geschützt sind. Sofern sich Bilderwelt nicht schriftlich damit
einverstanden erklärt hat, dürfen Sie Werke, die auf der Software der Seite
beruhen, weder ganz noch teilweise ändern, vermieten, verleasen, verleihen,
verkaufen, vertreiben oder umgestalten.
§ 9 Urheberrechte
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Bilderwelt respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert die Nutzer
auf, dies ebenfalls zu tun.
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Sie kaufen die Nutzungsrechte der hochauflösenden Bilder und der Duplikat-Dias
zur privaten und/oder gewerblichen Nutzung. Dies schließt den Weiterverkauf aus, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wird.
Die Bilderwelt bleibt weiter der Urheber, Sie kaufen ausschließlich das Recht die
Bilder nach Entrichtung der Gebühr zu privaten und/oder gewerblichen Zwecken zu verwenden.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
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Bis zur Erfüllung aller Forderungen bleiben sowohl die hochauflösenden
Bilder als auch die Dia-Duplikate und Vergrößerungen Eigentum der Bilderwelt.
§ 11 Zahlung
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Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per
Nachname-Verrechnungsscheck, Nachname-Euroscheck oder bei Abholung zahlbar,
soweit nicht anders vereinbart. Gewerbliche Nutzer (Nachweis erforderlich)
werden auch gegen Rechnung beliefert.
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Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen
können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach
ihrer Einlösung als Zahlung.
§ 12 Datenschutz und Datenspeicherung
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Die Bilderwelt ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen
oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob
diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des
Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
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